Metallbau Sent Heizkörperverkleidung

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Sent I Stand 09.2018


§ 1 Geltungsbereich


Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Metallbau Sent - im Folgenden „Firma“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Firma stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Selbst wenn die Firma auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.



§ 2 Angebot und Vertragsabschluss über den Webshop


I. Die im Internet durch den Kunden generierten Waren stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu kaufen.



II. Der Kunde kann aus dem des Webshops der Firma Produkte, insbesondere Heizkörperverkleidungen in 8 Schritten generieren, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ darin sammeln. Im Warenkorb über den Button „Zur Kasse“ gelangt der Kunde zu den Eingabefeldern Rechnungs- und Lieferinformationen. Hier hat der Kunde die Möglichkeit sich über die Datenschutzrichtlinien und der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren. Über den Button „Weiter“ kommt man zu den Zahlungsmethoden. Nach Auswahl der Zahlungsmethode schließt man die Bestellung über den Button "Bestellung abschließen" ab. Hat man die Zahlungsmethode PayPal gewählt wird man automatisch zu PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Zahlung via PayPal wird auch hier die Bestellung abgeschlossen. Über den Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.



III. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Eingangsbetätigung der Bestellung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Mit der automatische Eingangsbetätigung der Bestellung ist gleichzeitig die Annahmeerklärung der Firma erfüllt, wodurch ein Vertrag mit dem Kunde zustande kommt.



IV. Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.



§ 3 Angebot und Vertragsabschluss bei Bestellung per Telefon oder Telefax


Die Angebote der Firma sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des vom Kunden per Telefon oder Telefax abgegebenen Angebots, unter Einbeziehung dieser AGB. Ergänzungen von Angeboten und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit ebenfalls der Schriftform. Ein Vertragsschluss kann nur in deutscher Sprache erfolgen.



§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit


I. Die im Webshop generierten Produkte sind individuell gefertigte Produkte die vom Kunden generiert wurden. Ab der Bestellung bis zur Lieferung wird ein Zeitraum von 3 - 4 Wochen in Anspruch genommen.



II. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch die Firma berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird die Firma eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.



§ 5 Eigentumsvorbehalt


I. Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Firma bis alle Forderungen erfüllt sind, die der Firma gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, hat die Firma das Recht, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem sie eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. Sofern die Firma die Vorbehaltsware zurücknimmt, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn die Firma die Vorbehaltsware pfändet. Von der Firma zurückgenommene Vorbehaltsware darf diese verwerten. Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die der Kunde der Firma schuldet, nachdem die Firma einen angemessenen Betrag für die Kosten der Verwertung abgezogen hat.



II. Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Kunde sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.



III. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen. Insbesondere darf er die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die gegen Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) tritt der Kunde bereits jetzt an die Firma sicherungshalber in vollem Umfang ab. Die Firma nimmt diese Abtretung an. Sofern sich der Kunde vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist – , kann die Firma vom Kunden verlangen, dass dieser der Firma die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen. Allgemeine Geschäftsbedingungen Metallbau Sent I Stand 09.2019



IV. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für die Firma vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die nicht der Firma gehören, so erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen der Firma nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die Firma Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und die Firma sich bereits jetzt einig, dass der Kunde der Firma anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Die Firma nimmt diese Übertragung an. Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für die Firma verwahren.



Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum der Firma hinweisen und muss die Firma unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit die Firma ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die der Firma in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.



§ 6 Preise und Versandkosten


I. Alle Preise, die auf der Website der Firma angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.



II. Die generierten Produkte sind Versandkostenfrei.



III. Der Versand der Ware erfolgt mit einem Versanddienstleister (GLS), sollte es sich dabei um nicht paketversandfähige Größen handeln, erfolgt der Versand per Spedition.



§ 7 Zahlungsbedingungen


I. Der Kunde kann die Zahlungen per Rechnung oder PayPal vornehmen.



II. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.



§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie


I. Die Firma haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von der Firma gelieferte Sachen 12 Monate.



II. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von der Firma gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurden.



§ 9 Haftung


I. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.



II. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Firma nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.



III. Die Einschränkungen der Abs. I und II gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.



IV. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.



§ 10 Widerrufsbelehrung


Sofern der Kunde die Vertragserklärung nicht als Unternehmer, sondern als Verbraucher abgibt, gilt folgende Widerrufsbelehrung:



Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Metallbau Sent
Im Speyerer Tal 4
D-76761 Rülzheim
info@metallbau-sent.de
Fax: +49 (7272) 9338479

Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Im Falle des Widerrufs tragen Sie die Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung

§ 11 Datenverarbeitung


I. Die Firma erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird die Firma Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.



II. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Firma Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.



III. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website der Firma jederzeit über den Hyperlink „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.



§ 12 Schlussbestimmungen


I. Auf die Verträge zwischen der Firma und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der rechts-verweisenden Normen des deutschen Rechts, insbeson-dere des EGBGG, Anwendung.



II. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhält-nissen zwischen dem Kunden und der Firma der Sitz der Firma.



III. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Produkte treten, soweit vorhan-den, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.



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